AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bühren 5, 3233 Kilb, AUSTRIA
FN-Nr. 428079d, Landesgericht St. Pölten
Leistungen: Verkauf, Lieferung, Aufbau und Schulung von Lasermaschinen, Metall- und Schlosserarbeiten
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und Kunden im Rahmen der Fertigung, des Verkaufs, der Lieferung, Montage und Schulung von Maschinen und Produkten. Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Abweichungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
3. Vertragsunterlagen
Pläne, technische Zeichnungen, Programme, Manuals etc. bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde darf sie ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder kopieren, weitergeben noch zweckentfremden.
4. Preise und Zahlung
4.1 Preise verstehen sich netto ab Werk, exkl. Verpackung, Transport, Versicherung und gesetzlicher Abgaben.
4.2 Sofern nicht anders vereinbart:
- 30 % Anzahlung bei Auftragsbestätigung
- 60 % bei Lieferbereitschaft
- 10 % bei Übergabe, spätestens 30 Tage nach Lieferung
4.3 Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzüge zu leisten.
4.4 Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen von 9,2 % über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) an. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
5. Lieferung und Gefahrübergang
Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, technischer Klärung und Eingang der Anzahlung. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über – auch bei Teillieferungen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich zur sachgemäßen Lagerung, Versicherung und Mitwirkung bei etwaigen Eintragungen.
7. Aufbau und Inbetriebnahme
Der Kunde sorgt auf eigene Kosten für alle baulichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen (Fundament, Strom, Hallenzugänglichkeit etc.). Montagekosten (Anfahrt, Arbeitszeit, Spesen) werden separat verrechnet.
8. Schulungen
Die Schulung erfolgt nach gesonderter Vereinbarung. Sie entbindet den Kunden nicht von der Pflicht, nur qualifiziertes Personal an der Maschine einzusetzen. Für fehlerhafte Anwendung nach erfolgter Schulung wird keine Haftung übernommen.
9. Software und Steuerung
Mitgelieferte Software unterliegt urheberrechtlichem Schutz. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich zur Bedienung der gelieferten Maschine. Updates, Erweiterungen oder Fernzugriffe sind gesondert zu vereinbaren.
10. Technischer Kundendienst / Wartung
Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist bieten wir optional technischen Support, Wartung und Ersatzteilversorgung an. Es gelten die jeweils gültigen Stundensätze und Materialpreise. Serviceeinsätze erfolgen nur nach separatem Auftrag.
11. Prüfung und Abnahme
Die Maschine ist unverzüglich nach Lieferung zu prüfen. Etwaige Mängel sind binnen 10 Werktagen schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Geringfügige Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.
12. Gewährleistung
- 12.1 12 Monate oder 100 Betriebsstunden, je nachdem, was zuerst eintritt
- 12.2 Voraussetzung für Mängelbehebung ist eine ordnungsgemäße schriftliche Mängelrüge
- 12.3 Bei Eingriffen durch Dritte oder Verwendung nicht zugelassener Betriebsmittel entfällt die Gewährleistung
- 12.4 Für ersetzte Teile beginnt die Gewährleistung (nur für das Teil) neu zu laufen – maximal 6 Monate
13. Produktsicherheit / Betreiberpflichten
Der Kunde trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen, sicheren Betrieb gemäß Bedienungsanleitung und den geltenden Normen. Wir haften nicht für Schäden infolge unsachgemäßer Nutzung, Überlastung, Umbauten oder Verwendung ungeeigneter Materialien.
14. Verzögerung durch Kunden
Verzögert sich Lieferung, Aufbau oder Inbetriebnahme durch verspätete Mitwirkung des Kunden, sind wir berechtigt, Standgeld, Lagerkosten oder sonstige Mehraufwände geltend zu machen.
15. Haftung
- 15.1 Unsere Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
- 15.2 Für indirekte Schäden, Produktionsausfälle, Nutzungsausfall oder entgangenen Gewinn haften wir nicht.
- 15.3 Der Kunde verpflichtet sich zur Schadensminderung und zur Kooperation bei allfälligen Nachbesserungen.
16. Höhere Gewalt
Bei Ereignissen wie Naturkatastrophen, Epidemien, Lieferkettenausfällen, Energieengpässen etc. verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen angemessen. Dauert das Ereignis länger als 3 Monate, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.
17. Gerichtsstand und Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens.
18. Schlussbestimmungen
- 18.1 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
- 18.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest der AGB unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.
Hinweis: Diese AGB sind für die Veröffentlichung auf Ihrer Website formatiert. Rechtliche Beratung ersetzen sie nicht.
